1. Stadtentwicklung - Aschaffenburg gestalten

Innenstadt und Stadtteile

Aschaffenburg ist eine ebenso interessante wie attraktive Stadt. Inzwischen leben fast 71.000 Menschen hier. Ihre Zahl wird weiter steigen. Im Rathaus rechnet man fürs Jahr 2030 mit etwa 74.000 Einwohnern. Diese Entwicklung stellt die Kommune vor große Herausforderungen, besonders bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Bau von Schulen. Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Freie Grundstücke in der Innenstadt und den Stadtteilen ebenso wie leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Stadtentwicklung – und schonen wertvolle Freiflächen. Eine lebendige Aschaffenburger Innenstadt und lebendige Stadtteile sind zudem Orte der kurzen Wege. Sie verbinden Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur, Gastronomie und Freizeit.

 

Grüner Umweltring für alle

Mehr Platz für Stadtgrün, für Lebensqualität und für den Umweltverbund aus Fußgängern, Radverkehr und Bussen – dafür wollen wir GRÜNE mit einem wichtigen Stadtentwicklungsprojekt für den Aschaffenburger Stadtkern sorgen. Unser Plan: der Grüne Umweltring. Der Einbahnstraßenring, dessen Grobkonzept vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Aschaffenburg stammt, führt um die Innenstadt herum, schafft Platz für alle Verkehrsarten und garantiert die Erreichbarkeit des Stadtkerns für den Autoverkehr. Gleichzeitig wird eine komplette Spur des Grünen Umweltrings in beide Richtungen für den Umweltverbund reserviert. Was uns wichtig ist: Der Umweltring sperrt Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, nicht aus der Innenstadt aus. Auch der Lieferverkehr wird weiter möglich sein. Anwohner werden auch künftig ihre Parkplätze erreichen können. Die klugen Ausnahmeregelungen, beispielsweise für den Krankentransport und Arztbesuche von Senioren, bleiben bestehen.

Auch wichtig: Wir GRÜNE wollen die Bundesstraße 26 auf die Ringstraße verlegen. Das würde die Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreien und dort kommunale Planungen ermöglichen.

 

Bunter Mix in der Innenstadt

Die bunte Mischung macht‘s: In der Aschaffenburger Innenstadt findet Handel statt, zum Beispiel auf unserem so beliebten Wochenmarkt. Hier in der Kernstadt gibt es Kultur und Unterhaltung. Und hier wird auch gewohnt. Dieser Mix macht unsere Innenstadt so attraktiv. Viele unterschiedliche Gruppen haben unterschiedliche Wünsche an die Innenstadt – zum Beispiel junge Menschen, die spätabends feiern wollen, sowie Anwohnerinnen und Anwohner, die sich mehr Ruhe wünschen. Solche Konflikte lassen sich lösen. Das unter Mitwirkung von uns GRÜNEN entwickelte Konzept der „Freundlichen Uffbasser“, die gerade freitagabends mit ihrem wohlwollend-mahnenden Auftreten Alkoholkonsum, Ruhestörung, Verschmutzung und Sachbeschädigung vorbeugen sollen, und auch die Citystreife haben sich bewährt. Die Innenstadt ist auch nachts sicher, sagt die Polizei.

 

Charakter der Stadtteile bewahren

Alle Stadtteile gemeinsam sind die Stadt Aschaffenburg. Wie die Innenstadt haben Damm, Gailbach, Leider, Nilkheim, Obernau, Obernauer Kolonie, Österreicher Kolonie, Schweinheim und Strietwald ihre jeweils eigene Geschichte, ihre eigenen Gepflogenheiten und eigenen Vereine. Wir GRÜNE wollen den Charakter der Stadtteile erhalten – und gleichzeitig mit neu gestalteten Plätzen Treffpunkte schaffen, an denen die Menschen sich gern begegnen, wo Kinder spielen, man plaudert und sich zu Hause fühlt.

 

 „Neue Mitte“ als Herzstück von Damm

Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Pläne für eine „Neue Mitte“ in Damm: Nach dem Rückbau der vierspurigen Schillerstraße zu einer dann nur noch zweispurigen Stadtstraße könnte der Michaelsplatz am Knoten Schiller- und Mittelstraße zum Herzstück der Stadtteils aufgewertet werden. Sitzstufen und Platz für Gastronomie sollen das Aschaffufer zu einem naturnahen Erlebnisraum für Jung und Alt machen. Neue Wohnungen und Kitas könnten wieder mehr Familien nach Damm locken. Chancen dafür bieten brachliegende Innenflächen.

 

Ortskernsanierung in Obernau

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Obernau“ umfasst den historischen Ortskern mit angrenzenden älteren Baugebieten. Dieser Bereich soll als lebendiger Wohnstandort weiterentwickelt werden, nachdem die Verlegung der Staatsstraße 2309 zur Teilung Obernaus geführt hat. Die Alte Schule soll als Bürgerhaus zu einem Treffpunkt für die Menschen in Obernau werden.

 

Anwandeweg: Neuer Stadtteil für Nilkheim

Am Nilkheimer Anwandeweg entsteht ein neuer Stadtteil. Auf 27 Hektar sollen 750 Wohnungen für etwa 1800 Bewohner gebaut werden. Wir GRÜNE fordern, dass dieses Neubaugebiet sozial und ökologisch vorbildlich für die Zukunft geplant und verwirklicht wird. Hier muss es sozialen Wohnungsbau, einen kommunalen Kindergarten und standortnahe Pflegemöglichkeiten geben.

Schon heute ist in Stoßzeiten die Verkehrsbelastung auf der Großostheimer Straße in Nilkheim an der Grenze. Wir erwarten deshalb ein ökologisches Verkehrskonzept für das Neubaugebiet Anwandeweg. Zur Entlastung der Großostheimer Straße machen wir uns für die Reaktivierung der Bachgaubahn stark.

 

Ortszentren für Einzelhändler attraktiver machen

Einzelhandel gibt es in allen Stadtteilen immer weniger. Dabei hat ein Laden zur Nahversorgung auch eine soziale Funktion. Wenn Bäcker und Metzger aufgeben und nur noch der Weg zum Discounter bleibt, brauchen wir gute Ideen: Ziel muss es sein, die Stadtteilzentren für Einzelhändler wieder attraktiv zu machen. Wir wollen wieder Leben und Aufenthaltsqualität in die Ortsmitte der Stadtteile holen. Dabei wollen wir Anwohner und Geschäftsleute an Planungen beteiligen, Vorschläge testen und ausprobieren. Zum Beispiel mit „Pop-up-Parks“: Die Mini-Grünflächen auf Zeit –ausstaffiert mit Sitzgelegenheiten, mobilen Fahrradständern und Grünpflanzen – sind eine gute Möglichkeit, mit einfachen Mitteln Menschen über Ideen für ihr Quartier ins Gespräch zu bringen, bevor Planungen beschlossen und umgesetzt werden.

 

 Auch im Alter im Ort bleiben

Der demografische Wandel führt auch in den Aschaffenburger Stadtteilen dazu, dass mehr Menschen auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Nötig sind altersgerechte Wohnungen und Pflege-Wohngemeinschaften vor Ort. Denn viele Menschen wollen auch im hohen Alter in ihrer vertrauten Umgebung leben. Wir Grüne stehen dafür, dass die Akteure und Akteurinnen vor Ort finanzielle und logistische Unterstützung bekommen.

 

Bus-Fahrpläne klug takten

Der Durchgangsverkehr ist nicht nur für Nilkheim, sondern auch für Obernau und Damm eine große Belastung. Um das zu ändern, brauchen wir klug getaktete Busfahrpläne und genügend Haltestellen. Außerdem fordern wir für alle Stadtteile auch abends und sonntags einen verlässlichen Halbstundentakt in beide Richtungen. Das allein reicht noch nicht: Die Buslinien müssen so konzipiert werden, dass am Bahnhof ein zügiges Umsteigen auf andere Linien möglich ist. Derzeit gibt es Wartezeiten von bis zu 25 Minuten, um auf die gewünschte Linie zu wechseln. Dieser erhebliche Zeitverlust verhindert es, dass der Bus bei den Stadtteilverbindungen eine Alternative zum Auto wird.

 

Mehr Kitas nötig

Die Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten ist in der gesamten Stadt unbefriedigend. Zwar wurden da, wo es möglich war, Krippen und Kitas erweitert, doch das reicht nicht aus. Gerade die wohnortnahe Kinderbetreuung mit Betreuungszeiten, die dem Familienalltag angepasst sind, muss auch in den Stadtteilen auf Dauer gewährleistet sein. Container – wie in Schweinheim oder an der Grünewaldschule – sind keine langfristige Lösung (siehe Kapitel 5: „Gute Bildung für alle“).

 

Wohnen und Siedlungsdruck

Wohnen ist ein Grundrecht – und mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Auch in Aschaffenburg mit seiner wachsenden Einwohnerzahl brauchen wir schnell mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen. Denn die Mieten steigen auch bei uns rasant. Wo absurde Fantasiepreise von 16 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter für eine Dreizimmer-Neubauwohnung verlangt werden und weniger „exklusive“ Wohnungen ähnlicher Größe kaum noch unter 10 Euro Kaltmiete zu ergattern sind, haben Menschen mit kleinem Einkommen und vor allem Familien das Nachsehen.

Gerade weil Wohnraum ein knappes und wertvolles Gut ist, darf er nicht allein den Kräften des Markts überlassen werden. Steigende Mieten sind längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir GRÜNE wollen nicht zulassen, dass Menschen aus Geldnot aus ihrer Wohnung, ihrem vertrauten Stadtteil oder der Stadt verdrängt werden.Für uns GRÜNE ist eine am Gemeinwohl orientierte und nachhaltige Stadtentwicklung deshalb wichtiger denn je. Bodenspekulation, durch die Wenige auf Kosten Vieler ohne eigene Leistung reich werden, muss verhindert werden.

 

Die Stadtbau stärken

Uns GRÜNEN ist es deshalb ein Anliegen, die kommunale Stadtbau Aschaffenburg und damit den sozialen Wohnungsbau energisch zu stärken. Die Stadtbau hat derzeit mehr als 3200 Wohnungen in ihrem Bestand. Angesichts weiter steigender Einwohnerzahlen sind 2000 zusätzliche städtische Wohnungen, durch Neubau oder Kauf, unser ehrgeiziges Ziel.

Zwingend nötig dafür ist eine soziale städtische Bodenpolitik. Um die Stadtentwicklung steuern zu können, muss die Stadt Aschaffenburg ihr Vorkaufsrecht nutzen und so viele Flächen wie möglich erwerben, um sie gezielt für bezahlbaren Wohnraum, für den Bau von Schulen und Kindergärten, aber auch fürs Gewerbe zu nutzen. Städtischer Grundbesitz muss dauerhaft im öffentlichen Eigentum bleiben und darf Dritten nur noch im Erbbaurecht, also zeitlich befristet, zur Nutzung überlassen werden. Wir Grüne wollen in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für den sozialen Wohnungsbau festschreiben.

 

Baulücken schließen

Die Innenentwicklung hat für uns GRÜNE Vorrang vor Neubaugebieten in Außenbereichen. Der Wohnungsbau darf nicht zu Lasten ebenso notwendiger Natur-, Erholungs- und Freizeitflächen gehen. Flächenfraß muss verhindert werden. Neuer Wohn- und Gewerberaum muss deshalb vorrangig innerhalb der bebauten Stadtgebiete geschaffen werden, indem verdichtet und aufgestockt wird. Das ist in Teilen der Innenstadt schon gelungen – beispielsweise an der Platanenallee und rund um den Südbahnhof.Zudem müssen möglichst viele der mehr als 800 Baulücken in der Innenstadt und in den Stadtteilen geschlossen werden. Wir GRÜNE werden alles daransetzen, die Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen von einer Bebauung ihrer Fläche oder dem Verkauf an die Stadt zu überzeugen. Denn Eigentum verpflichtet.

Wir wollen zudem Menschen ermuntern, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten. Davon gibt es in Aschaffenburg mehr als 1000! Als unterstützendes Angebot sollen Eigentümer, die sich zur Vermietung nicht in der Lage sehen, über die Stadt und die Stadtbau einen Vermietungs- und bei Bedarf auch einen Renovierungsservice in Anspruch nehmen können. Die dafür entstehenden Verwaltungskosten können über einen vertraglich vereinbarten längeren Zeitraum beglichen werden.

 

Alternative Wohnformen fördern

Angesichts steigender Mieten, des demografischen Wandels und veränderter familiärer Strukturen unterstützen wir GRÜNE alternative Wohnformen wie das Aschaffenburger Mehrgenerationen-Wohnhaus des Vereins "Wohnen in Gemeinschaft" (WiGe). Realisiert wurde das WiGe-Projekt mit seinen 26 barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen von der kommunalen Stadtbau, die auch als Vermieter fungiert. Auch Bauträgergemeinschaften und Baugenossenschaften wollen wir fördern. Denn wir GRÜNE wissen: Gemeinschaftliche Formen des Zusammenlebens sind geprägt vom Wunsch nach Selbstbestimmung bis ins hohe Alter, vom Wunsch nach Nachbarschaft und gegenseitiger Unterstützung im Alltag.

Gerade ältere und alte Menschen leben oft allein in Wohnungen oder Häusern, deren Größe früher angemessen war. Wir wollen betagte Menschen unterstützen, wenn sie bereit sind, in eine kleinere Wohnung umzuziehen oder künftig mit anderen zusammenzuleben. Damit würden größere Wohnungen wieder Familien zur Verfügung stehen.

Das Wachstum der Technischen Hochschule Aschaffenburg mit inzwischen mehr als 3000 Studierenden macht zudem die Schaffung weiterer Studentenwohnungen erforderlich. Dabei geht es um Appartements ebenso wie um Raum für Wohngemeinschaften.

 

Ökologisch bauen

Der Siedlungsdruck durch wachsende Einwohnerzahlen ist nicht nur unter sozialen, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine Herausforderung. Der „CO2-Fußabdruck“, also die Kohlenstoffdioxidbilanz des neu geschaffenen oder sanierten Wohnraums, sollte möglichst klein sein. Das heißt: Neue oder sanierte Gebäude müssen eine hohe Energieeffizienz aufweisen und zumindest anteilig erneuerbare Energien nutzen. So fordern wir GRÜNE Bebauungspläne für Neubaugebiete, die Vorgaben für den Hausbaumindestens nach dem Standard eines KfW-40-Effizienzhauses sowie für die Begrünung der Außenflächen enthalten.

Vorzugsweise sollten Neubaugebiete nach dem Zwischenerwerbsmodell bebaut werden: Die Stadt kauft zunächst das gesamte Gelände und verkauft anschließend die Parzellen zu einem festgelegten Preis (also nicht meistbietend!). Die Kaufinteressent*innen müssen sich mit einem schlüssigen Konzept bewerben und gewisse Kriterien erfüllen.

 

Natur- und Artenschutz

Wir GRÜNE stehen für den Schutz und die Vielfalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen für eine lebenswerte Umwelt, für saubere Luft, unbelastetes Wasser und eine intakte Natur. Die Sommer 2018 und 2019 haben uns am eigenen Leib spüren lassen, in welchem Ausmaß wir Menschen mit unserem Handeln fortschreitend unsere Lebensgrundlagen zerstören. Der Klimawandel ist längst auch in Aschaffenburg gegenwärtig und stellt unsere Lebensweise in Frage. Wir Grüne wollen Verantwortung übernehmen und die dringend nötigen Anpassungsmaßnahmen für den Natur- und Artenschutz auf den Weg und voranbringen.

                   

Klimaschutz: Jetzt handeln!

Um den Klimawandel abzufedern, setzen wir uns für mehr Natur- und Artenschutz in Aschaffenburg ein. Die Stadt darf sich nicht auf dem ihr verliehenen Nachhaltigkeitspreis ausruhen. Konzepte müssen umgesetzt werden! Jetzt gilt es, zu handeln!

So wollen wir GRÜNE nicht nur in unseren Wäldern und Grünflächen für eine größere biologische Vielfalt sorgen, sondern für mehr Natur auch im bebauten Raum. Dabei wissen wir uns in wesentlichen Punkten einer Meinung mit der Ortsgruppe Aschaffenburg des Bund Naturschutz und deren Aktion „Make Aschaffenburg Green Again“ („Mach‘ Aschaffenburg wieder grün“). Gemeinsam fordern wir zum Beispiel Stadtbäume in möglichst vielen Straßen, den Erlass einer Baumschutzverordnung für Aschaffenburg sowie die Nutzung regenerativer Energien bei privaten und öffentlichen Neubauten.

 

Wir wollen Aschaffenburg grün!

Natur erhalten: Der Schutz der biologischen Vielfalt steht bei uns an erster Stelle! Wir treten für eine nachhaltige und weitsichtige Bewirtschaftung unseres von der Klimakrise bedrohten Stadtwalds ein. Nur durch kluge Bewirtschaftung bleibt der Wald für die kommenden Generationen erhalten. Die Frischluftschneisen in die Innenstadt, vor allem am Kühruhgraben, müssen unangetastet bleiben. Auch eine geteerte Straße von der Berliner Allee zur Ludwigstraße lehnen wir grundsätzlich ab, weil sie letztlich den Verkehr anzieht und einen weiteren Naturraum durchschneidet. Unsere Natur ist keine Selbstverständlichkeit!

Grüne Infrastruktur: Versiegelte Bachläufe sollen zurückgebaut, Alleebäume gepflanzt sowie die Fassaden und Dächer kommunaler Liegenschaften begrünt werden. Wir wollen die Bürger mit verstärkter Aufklärung über Nutzen und Vorteile einer naturnahen Gartenpflege dazu ermuntern, ihre Gärten zu bepflanzen statt zu schottern. Steingärten versiegeln Fläche, verhindern die Speicherung von Wasser im Boden und führen so zu einer erhöhten Hitzeentwicklung.

 

Konsequenter Artenschutz

Nachdem der Bayerische Landtag die Forderungen des von 1,75 Millionen Menschen unterstützten Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ mit großer Mehrheit ins Naturschutzgesetz aufgenommen hat, soll auch Aschaffenburg seine Möglichkeiten zum Artenschutz konesequent ausschöpfen. So wollen wir GRÜNE die Straßenbeleuchtung vollständig auf energieeffiziente LED-Lampen umstellen: Das spart Geld und trägt, beim Einsatz von warmweißen LED-Leuchten, zum Schutz der Insekten bei. Die Pflicht zur Vermeidung von Lichtemissionen nach Art. 15 BayImSchG wollen wir konsequent umsetzen.

Zudem fordern wir GRÜNE, dass die Stadt Aschaffenburg mit ihren Naturschutzbehörden, mit Bauern und Verbänden besser zusammenarbeitet, damit die zum Ausgleich für Baugebiete bereitgestellten ökologischen Flächen dauerhaft betreut und gepflegt werden. Häufig erfüllen die Ausgleichsflächen ihren Zweck mangels ausreichender Pflege nicht oder nur für wenige Jahre – weil zum Beispiel der Baumschnitt auf Streuobstwiesen unterbleibt.Aschaffenburg soll Vorreiter beim Natur- und Artenschutz werden!

 

Aschaffenburg – die digitale Stadt

Vernetzte Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also mit Bus und Bahn sowie mit Elektro-Fahrzeugen, die man nur dann nutzt, wenn man sie braucht. Die digitale, bürgerfreundliche Stadtverwaltung, die es ermöglicht, viele Amtsangelegenheiten von zuhause aus online zu erledigen. Intelligente digitale städtische Energienetze, dank derer Bürger*innen dezentral erzeugten Sonnenstrom ins Netz einspeisen oder das Elektro-Auto dann „betanken“ können, wenn der Öko-Strom am günstigsten ist – oder wenn die eigene Solaranlage mehr Strom liefert als gerade im Haus benötigt wird. Digitale Bürgerbeteiligung, die es einfach und schnell erlaubt, zu Planungen ein Meinungsbild im Stadtteil oder im heimischen Viertel einzuholen. All dies sind Beispiele, wie und wo überall die Digitalisierung in unserer Stadt eine wichtige Rolle spielen wird. Doch was heißt das eigentlich für die Menschen in Aschaffenburg?

 

Auf dem Weg zur "Smart City"

Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass wir diese Zukunft schon heute gestalten können und auch sollten. Unser Ziel ist der Aufbau einer „Smart City“. Für uns bedeutet das: Förderung ansässiger Start-Ups, digitale und somit effiziente Behördengänge, Schnelles Internet, moderne und bestens ausgestattete Schulen und Verwaltungen sowie große IT-Sicherheit. Für uns GRÜNE ist es bei der kommunalen Digitalisierung von großer Bedeutung, dass die Stadt die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützt und eine Infrastruktur aufbaut, die verhindert, dass die Kommune die Kontrolle an multinationale Großkonzerne verliert.

 

Digitales Gründungszentrum als Dreh- und Angelpunkt

Das im Juni 2019 in Aschaffenburg eröffnete Digitale Gründungszentrum fördert junge Start-Ups. Doch dabei soll es nicht bleiben. Das Gründungszentrum sehen wir GRÜNE als Dreh- und Angelpunkt, wenn es beispielsweise um digitale Innovationen geht. Darum setzen wir uns für einen massiven Ausbau der Kooperationen zwischen Stadt, Start-ups, Unternehmen, Technischer Hochschule, Schulen, Vereinen und Kulturstätten ein. Schluss mit langem und nervenaufreibendem Warten bei Behörden: Wenn es nach uns GRÜNEN geht, sollen die Aschaffenburger*innen künftig die meisten gängigen Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können.

 

Kommunale Netzinfrastruktur aufbauen

Diskussionen über marode und schlecht ausgestattete Schulen sollen ein Ende haben. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass unsere Schulen und öffentlichen Einrichtungen den heutigen und zukünftigen Standards gerecht werden. Themen wie Smarte Energieversorgung, Bargeldloses Bezahlen, Digitales ÖPNV-Ticketsystem werden wir ebenfalls konsequent angehen und schnellstmöglich fachgerecht umsetzen. Wir wollen das bestehende öffentliche WLAN-Netz stark ausbauen, damit die Menschen in Aschaffenburg einen verbesserten und schnelleren Zugang zum Internet bekommen. Wie bei Strom, Erdgas und Wasser wollen wir auch für unsere digitalen Daten eine kommunale Netzinfrastruktur aufbauen.

 

IT-Sicherheit

Damit alle unsere Pläne auch in die Tat umgesetzt werden können, brauchen wir eine funktionierende IT-Sicherheit. Dazu wollen wir GRÜNE verstärkt regionale Unternehmen fördern, um unsere Daten jederzeit schützen zu können.

 

 

Bürgerfreundliches Rathaus und städtische Daseinsvorsorge

Wichtigste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung in Aschaffenburg ist die Sicherstellung vieler öffentlicher Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Politische Entscheidungen in der Kommune sind von existenzieller Bedeutung für unser Leben in Aschaffenburg. Es ist Aufgabe der städtischen Verwaltung, viele wesentliche Dinge des Alltags zu organisieren, das Zusammenleben zu gestalten sowie für die Bürger*innen da zu sein. Mehr als 1500 städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kümmern sich um deren Anliegen – von der Geburtsurkunde über die Baugenehmigung bis zur Erweiterung des Radwegenetzes.

 

Dienstleistungszentrum für alle Bürger und Bürgerinnen

Wir GRÜNE wollen am Standort des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke in der Südbahnhofstraße eine neue, moderne, zentrale Anlaufstelle der gesamten Stadtverwaltung schaffen. Unter anderem soll ein Dienstleistungszentrum entstehen – für Serviceabteilungen der AVG, ein zusätzliches Bürgerservicebüro der Stadt samt der verkehrsträchtigen Kfz-Zulassungsstelle sowie eventuell für die Stadtbau. Dort können die Aschaffenburg*innen in Zukunft alle Anliegen ohne Wartezeiten erledigen. Transparent, kompetent und bürgerfreundlich.

Zusätzlich werden wir die digitalen Dienste der Stadtverwaltung ausbauen, damit die Bürgerinnen und Bürger die meisten Verwaltungsangelegenheiten von Zuhause aus erledigen können – un

d so möglichst viele Gänge „aufs Amt“ überflüssig werden. Damit werden mehr Kapazitäten für eine deutliche Verbesserung des städtischen Beratungsangebots für alle Aschaffenburger frei – ob bei der energetischen Sanierung des Hauses, mit einem Pflegestützpunkt, um Menschen auch in schwierigen Lebenslagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, oder einem Willkommens-Zentrum für alle Neubürger und Neubürgerinnen, um ihnen einen bestmöglichen Start in Aschaffenburg zu ermöglichen.

 

Bürgernahe Daseinsvorsorge

Klinikum, Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen, Kanäle, Feuerwehr, Wasser und Energieversorgung, Müllentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr und vieles mehr sind kommunale Leistungen und Angebote, mit denen die Stadt unmittelbar Einfluss auf die alltägliche Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen nimmt. Wir GRÜNE setzen uns konsequent dafür ein, dass diese Daseinsvorsorge bürgernah bei der Kommune bleibt. Die Geschicke dieser wichtigen Bereiche müssen transparent, in gutem Einvernehmen und in Partnerschaft mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie in enger Zusammenarbeit mit der Region gelenkt werden.

 

Aschaffenburger Stadtwerke weiter in Bürgerhand

Wir GRÜNE haben schon immer dafür gekämpft, dass unsere Stadtwerke mit ihren Versorgungsaufgaben in städtischer Hand und damit in Bürgerhand bleibt. Die Privatisierung von Versorgungseinrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab – speziell dann, wenn es um die Sicherheit, Gesundheit oder die Wasserversorgung der Menschen in Aschaffenburg geht.

Die Stadtwerke werden wir weiter zu einem modernen, effizienten Bürger-Betrieb entwickeln. Sie können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unsere Klimaschutzziele für Aschaffenburg zu erreichen.

Damit die Energiepreise auch zukünftig bezahlbar bleiben, müssen die Stadtwerke deutlich stärker in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien investieren. Der Ausbau dieser regenerativen Energien, des öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität in Aschaffenburg sind Herausforderungen, denen sich die Stadtwerke für die Bürger und Bürgerinnen stellen müssen (siehe Kapitel 2: „Flott von A nach B ohne CO2“; Kapitel 3, Abschnitt „Von fossilen zu erneuerbaren Energien“).

 

Das kommunale und leistungsfähige Klinikum Aschaffenburg-Alzenau

Wir verfügen über ein großes, leistungsfähiges, kommunales Klinikum. Wir wollen, dass dies genauso bleibt. Der Wettbewerbsdruck durch andere privatisierte Krankenhäuser ist jedoch enorm. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren kräftig in unser Klinikum Aschaffenburg-Alzenau investieren, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen (siehe: Kapitel 4, Abschnitt „Gesundheit“).

 

Städtische Wohnbaugesellschaft als Stabilitätsfaktor

Für uns GRÜNE sind bezahlbarer Wohnraum und staatlich geförderter Wohnungsbau ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge einer Kommune. Unsere 3200 städtischen Wohnungen sind eine starke Säule bei der Versorgung der Stadt mit Wohnraum, der auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich ist. Wir wollen mit der kommunalen Stadtbau zusätzliche bezahlbare Wohnungen schaffen, um den Wohnungsmarkt in Aschaffenburg auf Dauer im Gleichgewicht zu halten (siehe: Kapitel 1, Abschnitt „Wohnen ist ein Grundrecht“).

 

Kommunale Kitas schaffen

Als GRÜNE ist uns die frühkindliche Bildung besonders wichtig. Wir werden die Kinderbetreuung quantitativ ausbauen, um angesichts der ständig steigenden Nachfrage ausreichend Plätze für alle Kinder anbieten zu können. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern. Unser Ziel ist es, zusätzlich zu den Angeboten der freien, privaten und kirchlichen Träger auch kommunale Kitas zu eröffnen – um beispielsweise Betreuungszeiten in den Abendstunden zu ermöglichen, auch in Ferienzeiten ein Kita-Angebot machen zu können oder so früh wie möglich mit dem deutschen Sprachunterricht zu beginnen (siehe: Kapitel 5, „Gute Bildung – für alle“).

 

 

Solide Finanzen: Nachhaltig haushalten

Nachhaltig haushalten heißt, mit Prioritäten in die städtische Infrastruktur von morgen zu investieren. Dass bedeutet für uns GRÜNE, mit Priorität in Bildung (Kitas und Schulen), in Klimaschutz (Erneuerbare Energien, ÖPNV, Radverkehr, Stadtbegrünung und Walderhalt) und in die städtische Daseinsvorsorge (z.B. Klinikum und städtischer Wohnungsbau) zu investieren. Die bestehende Infrastruktur (Gebäude, Kanäle, Stromnetz, Straßen) muss gleichzeitig modernisiert und in Schuss gehalten werden.

 

Sanierungsstau beenden

Die Politik der Koalition im Stadtrat aus CSU und SPD, unsere Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren, wollen wir beenden. Dadurch entsteht nämlich beispielsweise bei städtischen Gebäuden (z.B. Schulen 150 Mio. Euro), bei der Kanalisation (50 Mio.) oder bei den Straßen (40 Mio.) ein Sanierungsstau, der die städtischen Vermögenswerte und die Funktionsfähigkeit dieser kommunalen Infrastruktur mindert. Dies bedeutet nichts anderes als verdeckte Schulden für kommende Generationen und eine ständig sich verschlechternde oder sogar marode städtische Infrastruktur.

Gleichzeitig wurden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen unterlassen – zum Beispiel in erneuerbare Energien, den ÖPNV oder in die digitale Infrastruktur. Deshalb hat Aschaffenburg beispielsweise mit einem überdurchschnittlich hohen Ausstoß an CO2 ein deutliches Defizit beim Klimaschutz – weil notwendige Investitionen in CO2-arme Energieerzeugung und Mobilität unterblieben. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren der Schuldenstand der Stadt Aschaffenburg kontinuierlich gesenkt. Diesen Schuldenabbau hat man mit einem immensen Sanierungsstau auf Kosten der nachfolgenden Generationen erkauft. Das wollen wir GRÜNE ändern, wenn wir Verantwortung tragen.

 

 Investitionen in die Stadt von morgen

Wir wollen die jährlichen Investitionen der Stadt und ihrer Tochterunternehmen in unsere Infrastruktur der Zukunft deutlich steigern. Bei den laufenden Ausgaben zur Bewältigung der städtischen Ausgaben (Verwaltungshaushalt) wollen wir sorgsamer wirtschaften als bisher, um Steuererhöhungen so lange wie möglich zu vermeiden und dennoch größere Spielräume für Investitionen (Vermögenshaushalt) zu schaffen, die nicht nur das städtische Vermögen erhalten, sondern auch Aufträge für viele lokale Unternehmen bedeuten und die Lebensqualität in Aschaffenburg sichern helfen. Wir wollen, dass sich auch die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Wir erwarten, dass künftig ein Teil des Jahresgewinns für gemeinnützige Zwecke an die Träger, also Stadt und Landkreis Aschaffenburg, abgeführt wird. Was in München, Augsburg und Regensburg seit Jahren praktiziert wird, sollte auch bei uns durchsetzbar sein. Eine solche Gewinnabführung könnte beispielsweise für Investitionen im Klinikum, in Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen genutzt werden

 

Das Eigenkapital der städtischen Beteiligungen wollen wir weiter auf hohem Niveau halten, um auch eine möglichst hohe Investitionskraft bei den Stadtwerken (Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft, ÖPNV), beim kommunalen Klinikum (medizinische Versorgung für die Region) und bei der Stadtbau (kommunaler Wohnungsbau) sicherzustellen.

All dies wollen wir GRÜNE schaffen, möglichst ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das bedeutet aber auch, einen langen Atem zu haben und nicht alles gleichzeitig umsetzen zu können. Wir können zwischen „notwendig“ und „wünschenswert“ sehr genau unterscheiden. Für uns ist aber auch die Aufnahme von Schulden kein Tabu – gerade bei dem derzeitigen Zinsniveau –, wenn sie ausschließlich wirtschaftlichen und nachhaltigen Investitionen dienen und wir damit Sanierungsstau vermeiden können.

Mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Umgang mit den Haushaltsmitteln. CSU und SPD setzten sich oftmals über bestehende Ranglisten in der Sanierung von Immobilien oder Straßen hinweg, wenn es Stadträtinnen und Stadträten des Stadtteils so gefällt. Dies muss ein Ende haben. Sanierungspläne sind einzuhalten, sonst kann man ganz auf sie verzichten.

 

Die Aufgabe der Stadt als Oberzentrum stärker berücksichtigen

In vielen Bereichen finanziert die Stadt Leistungen, die auch von den Bewohnern und Bewohnerinnen des Umlands genutzt werden. Häufig erfolgt kein vollständiger Kostenersatz durch die Nutzer und Nutzerinnen sowie die benachbarten Landkreise und Kommunen. Das gilt beispielsweise für den gesamten ÖPNV, für die VHS, für den Sozialverein Grenzenlos, für das Frauenhaus, für SEFRA oder auch für das Aschaffenburger Tierheim. Deshalb fordern wir, dass der Freistaat Bayern die Aufgabe der Stadt Aschaffenburg als Oberzentrum stärker berücksichtigt – pauschal im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und durch Sonderförderung einzelner Projekte. Nur wenn wir unseren Haushalt in Zukunft langfristig und nachhaltig planen, bleiben uns die Spielräume für freiwillige Leistungen erhalten, beispielsweise für die Förderung von sozialen, sportlichen und kulturellen Projekten. Wir GRÜNE arbeiten für einen nachhaltigen Haushalt, möglichst ohne neue Schulden und Steuererhöhungen, mit hohen Investitionen und für einen Abbau des Sanierungsstaus.


Diskutieren Sie mit uns unser Kommunalwahlprogramm 2020 –
an unseren Wahlständen oder online. Denn unsere Stadt lebt davon,
dass die Menschen das Wort ergreifen.

 

Mischen Sie sich ein! Geben Sie am 15. März 2020 Ihre Stimmen
der Grünen Liste 2 und Stefan Wagener als Oberbürgermeister!


Gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Stadt.